CDU Ortsverband Langenhagen: Positionen

Wahlkampf auf dem Markt

von Anja Bartelt, Nordhannoversche Zeitung vom 04. April 2011, Seite 4

In den Bereichen Bildung, Jugend und Soziales will die CDU einiges verändern. Auf dem Marktplatz sind Christdemokraten von Region, Stadt- und Ortsverband, Frauen Union und Junger Union am Informationsstand mit den Langenhagenern ins Gespräch gekommen.

"Es gab schon schönere Zeiten und nettere Gespräche auf dem Marktplatz", resümiert Gesine Saft vom CDU-Ortsverband. Die Stimmung vieler Langenhagener gegenüber Politikern ist anspannt. Das bekamen auch die Christdemokraten, die am Sonnabend ihren Infostand auf dem Marktplatz betrieben, zu spüren. Und trotzdem wollen die Kommunalpolitiker für ein finanziell unterstütztes Ehrenamt, Schulsanierungen, Kindergartenbeiräte und die Integration von Migrantinnen kämpfen.

"Wir haben unsere Politik pointiert zusammengefasst und wollen den Bürgern zeigen, wohin es hätte gehen können", sagt der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Marco Zacharias. An den Infoständen, die bis zur Kommunalwahl noch zwei weitere Male auf dem Marktplatz stehen werden, will die CDU außerdem Alternativen anbieten, wie es nach der Wahl im September weitergehen könnte. "Wir wollen Verantwortung für die Zukunft übernehmen, deshalb müssen wir Eltern und Kinder stärken", betont Renate Friedrich vom CDU-Stadtverband. Sie kritisierte gleichzeitig die mangelnde Kommunikation zwischen Stadt und Kindergärten. Auch sprach sie sich deutlich für die Förderung von Familienzentren aus, denn nur so könnten Migrantinnen besser integriert werden.

Zacharias legt sein Augenmerk auf die Schulsanierungen. "Investitionsstau ist die Folge falscher Politik", sagt er. Auch das Thema Inklusion wurde am Sonnabend angesprochen. "Ich sehe eine Eingliederung besonders geförderter Behinderter in normale Schulen skeptisch", sagte der Stadtverbandsvorsitzende Ulrich Müller. Denn Deutschland habe ein hoch qualifiziertes Förderungssystem für behinderte Kinder, auf das seiner Ansicht nach nicht verzichtet werden sollte. Andreas Friedrich, CDU-Regionsabgeordneter, bestätigte, dass auf Regionsebene bereits über Inklusion diskutiert wird. "Um diese wirklich umsetzen zu können, müssen aber noch viele Aspekte geklärt werden", sagte er.

Informationsflyer zum Themenkomplex Bildung, Jugend, Soziales (PDF)

Artikel mit Bild als Zeitungsbericht (PDF)

April 2011

Mitgliederversammlung im SCL-Vereinsheim am 8.11.2010

Der CDU-Ortsverband Langenhagen geht mit frischer Kraft ins Kommunalwahljahr 2011. Der Vorsitzende Eckart Jakob teilte nach Abstimmung mit seinem Vorstand der Partei auf einer Mitgliederversammlung am 8.11.2010 mit, dass er den Mitgliedern bei einer geplanten Neuwahl des Vorsitzenden seinen bisherigen Stellvertreter Marco Zacharias als Nachfolger vorschlagen wird. Dies wird Anfang Januar 2011 geschehen.

Zacharias ist trotz seines jugendlichen Alters (er ist 21) schon viele Jahre politisch aktiv. Seine Karriere reicht über die Schülerunion und die Junge Union bis zur CDU. Der Ortsverbandsvorsitzende würde in einer Wahl von Zacharias ein deutliches Signal der Verjüngung und des Aufbruchs erkennen.

Gleichzeitig betonte Jakob seine persönliche Notwendigkeit, sich mehr auf seine Berufstätigkeit als Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei zu konzentrieren. Angesichts seiner bestehen bleibenden Verpflichtung als Ratsmitglied sieht er sich nicht mehr in der Lage, ausreichend Zeit und Einsatz für die Parteiarbeit aufzubringen. Er erkennt in Zacharias einen Jungpolitiker mit großem Potenzial, das dieser für die Union im anstehenden Wahlkampf mit vollem Einsatz entfalten wird. Zacharias ist nicht nur parteipolitisch, sondern auch über Aktivitäten in der evangelischen Kirche gut vernetzt.

Ferner wurden in der Mitgliederversammlung Vorträge von Ulrich Müller (Stadtverbandsvorsitzender) und Andreas Friedrich (Regionsabgeordneter) gehört. Beide Referenten gaben interessante Einblicke in ihre aktuelle Arbeit und machten deutlich, wie sie sich die politische Auseinandersetzung in 2011 vorstellen.

Außerdem wurden langjährige Parteimitglieder geehrt. Helga Walter erhielt – vertreten durch ihren Ehemann – eine Ehrung für 30 Jahre Mitgliedschaft, die ehemaligen Ratsherren Vogler, Beck und Moreth für 40 Jahre bzw. jeweils 25 Jahre. Jakob drückte ihnen den herzlichen Dank seiner Partei für ihre Treue zur CDU aus. Die Geehrten berichteten, was sie 1970 bzw. 1985 zur Union geführt hat. Die Motivationen reichten vom politischen Signal bis zur Werbung auf einer geselligen Veranstaltung.

Viele Wünsche zur Wahl 2011

Am 25.9.2010 standen wir zum zweiten Mal in diesem Jahr auf dem Marktplatz, um Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung zu fragen. Nach der Umfrage zum Schwimmbad (siehe unten) ging es diesmal ganz allgemein um "Wünsche zur Kommunalwahl 2011". "Uns ist aufgefallen, dass viele Wünsche im Bereich des Sozialen anzusiedeln sind. Wenig Gewicht wurde auf Haushaltssanierung und Sparen gelegt", stellt der Ortsverbandsvorsitzende Eckart Jakob fest. "Da wird es noch viel Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit für die Ratsfraktion und die CDU geben", sagt er mit Blick auf das zweistellige Millionendefizit, das bis auf weiteres nach den Planungen von Rot-Grün unter dem Strich des alljährlichen Haushaltsplans stehen wird.

„Im Straßenverkehr beklagen Bürger viele Defizite, insbesondere bei der Straßenqualität, aber auch bei den Ampelschaltungen“, sagt Schriftführer Eckhard Keese, gleichzeitig Vorsitzender der Seniorenunion Langenhagen. Jakob und Keese bemerken weiter, dass es zum Thema Kriminalität keine negativen Äußerungen gegeben hat. Im Gegensatz dazu wird bei den Bürgerinnen und Bürger das Thema Sauberkeit groß geschrieben. Hier empfanden viele Stimmen auf der Befragung den Standard als allzu niedrig und sehen hierbei zwar einerseits die Bürger selbst, andererseits aber auch die Stadt, die zu nachlässig agiere, in der Pflicht.

Nicht überraschend wurde von vielen die Sanierung der Schulen gefordert. "Die Schulsanierung ist im Gang, ist aber in ihrem Verlauf selbst für die Ratsmitglieder schwer zu durchschauen", ergänzt Jakob in diesem Zusammenhang und verweist auf einen gescheiterten Antrag der Ratsfraktion, die Schulsanierung systematisch und möglichst kostensparend umzusetzen.

Auch das Thema Kindertagesstätten bewegt die Bürgerinnen und Bürger. Hierbei gibt es Wünsche in Richtung auf eine bessere Abarbeitung der Wartelisten und eine rechtzeitige Benachrichtigung, ob ein Kindergartenplatz frei ist. Aber auch Spracherziehung von Migrantenkindern wird als wichtig angesehen oder die Qualität der Erzieherinnen und Erzieher. Hierzu ein Hinweis von Jakob: "Gerade für die verstärkte Einstellung von männlichen Erziehungskräften hat sich die CDU im Rat schon seit längerer Zeit stark gemacht, ohne dass die Stadt Ergebnisse hätte liefern können."

Beachtlich findet Keese, dass nur negative Stimmen zur Umbauung des Eichenparks im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts gekommen sind. "Andererseits haben wir viele Äußerungen für den Bau des neuen Schwimmbades erhalten, das ja schließlich gegenüber der Rennbahn errichtet werden soll", stellt er fest. Hier sieht er einen differenzierten Standpunkt der Bürger. "Wenige Stimmen gegen das Schwimmbad und für Godshorn sollen natürlich auch nicht verschwiegen werden", ergänzt er.

"Die Eishalle ist nur einmal angesprochen worden und dann auch nur negativ in einem Aufwasch mit dem Schwimmbadneubau. Diese Vorhaben wurden in diesem Fall in der Weise bewertet, dass sie nicht zu finanzieren seien", teilt Jakob mit. Das betrachtet er in Bezug auf die Eishalle als symptomatisch.

Fazit für Jakob und Keese: neben vielen Einzelpunkten, die hier aus Platzgründen nicht dargestellt werden können und um die man sich kümmern muss, wird es mit den Bürgern noch intensive Diskussionen geben, was Langenhagen sich künftig leisten kann und soll. Der Wahlkampf 2011, an dessen Ende die Bürger über die Kräfteverhältnisse im Rat und damit auch über die künftige Arbeitsgrundlage des Bürgermeisters entscheiden werden, ist dafür die richtige Gelegenheit.